Widerrufsrecht

BSB Beratung+Software Bleicher
synsongs Musikproduktionen
Thomas Bleicher
Mariabrunnstr. 117
88097 Eriskirch
www.synsongs.de
 
§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen synsongs Musikproduktionen Thomas Bleicher (im folgenden Anbieter genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
 
§ 2 Vertragsschluss
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte auf der Bestell-Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Anklicken des "Jetzt bezahlen" Buttons werden Sie zur Seite des Zahlungsanbieters PayPal geleitet und haben dort die Möglichkeit, Ihre persönlichen Daten einzugeben, sich mit einem PayPal-Konto einzuloggen oder den Vorgang abzubrechen. Im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung und der Bezahlung haben Sie die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und mit Hilfe der Korrekturfunktion zu korrigieren und/oder zu verändern. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und der Bezahlung über den Zahlungsanbieter PayPal.

Bei einer Bestellung über das Vorkasse-Formular, sind wir berechtigt Ihre Bestellung innerhalb von 2 Tagen nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung inklusive der Vorkasse-Rechnung anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt, sodass kein Kaufvertrag zustande kommt. Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen auf http://www.bsbtb.de/sabina/agb.html einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen werden Ihnen per E-Mail zugesandt.
 
§ 3 Preise
(1) Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von www.synsongs.de und http:www.bsbtb.de/sabina/ werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.
 
§ 4 Versand
Wir liefern ausschliesslich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt per Post oder Paketdienst. Die Lieferkosten sind im Produktpreis enthalten.
 
§ 5 Lieferung
(1) Bei Bezahlung per PayPal erfolgt die Lieferung an die vom Kunden bei PayPal hinterlegte oder manuell erfasste Adresse. Bei Bezahlung per Vorkasse erfolgt die Sendung der Ware an die im Vorkasse-Formular eingetragene und übermittelte Adresse.
(2) Die Lieferung erfolgt bei Zahlung per PayPal nach ca. 4 Arbeitstagen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Lieferung nach ca. 4 Arbeitstagen nach Zahlungseingang. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Sofern von Ihnen bestellte Waren zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung nicht mehr lieferbar sein sollten, können wir Ihre Bestellung nicht mehr vollständig ausführen. Wir behalten uns in diesem Fall vor, Ihre Bestellung entweder nur zum Teil auszuführen (Teillieferung), oder vollständig abzulehnen und werden Sie darüber umgehend per E-Mail informieren. Sollte es, bedingt durch Lieferschwierigkeiten zu erheblichen Verzögerungen kommen, gilt das Vorangehende entsprechend. Ihnen bleibt das Recht zur Kündigung wegen erheblicher Verzögerung der Lieferung vorbehalten.
 
§ 6 Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 7 der AGB Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
 


§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (synsongs Musikproduktionen, Thomas Bleicher, Mariabrunnstr. 117, 88097 Eriskirch, Tel.: 07541/970033, E-Mail: info@synsongs.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

B. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
synsongs Musikproduktionen
Thomas Bleicher
Mariabrunnstr. 117
88097 Eriskirch (Deutschland)
E-Mail: info@synsongs.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________

_______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________


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Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

 
§ 8 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
 
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet synsongs Musikproduktionen Thomas Bleicher nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch synsongs Musikproduktionen Thomas Bleicher oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
 
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. synsongs Musikproduktionen Thomas Bleicher haftet daher nicht für die ständige Verfügbarkeit der Bestellseiten im Internet.
 
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
 
§ 11 Anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 

(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.